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17 UrhG Verbreitungsrecht
(gesetz.urhg)
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(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfltigungsstcke des Werkes der ffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielfltigungsstcke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum im Wege der Veruerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulssig.

(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die berlassung von Originalen oder Vervielfltigungsstcken

  1. von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
  2. im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhltnisses zu dem ausschlielichen Zweck, bei der Erfllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhltnis benutzt zu werden.

Auf diesen Artikel verweisen: OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06)