Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
5 UrhG Amtliche Werke
(gesetz.urhg)
<< >>
    

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfate Leitstze zu Entscheidungen genieen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt fr andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme verffentlicht worden sind, mit der Einschrnkung, da die Bestimmungen ber nderungsverbot und Quellenangabe in 62 Abs. 1 bis 3 und 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Abstze 1 und 2 nicht berhrt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfltigung und Verbreitung einzurumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschlielichen Rechts zur Vervielfltigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einrumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Auf diesen Artikel verweisen: Urteil