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unzustndiges Strafgericht
(recht.ref.straf1.revision)
    

Gem 338 NR. 4 StPO liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, wenn das Gericht seine Unzustndigkeit zu Unrecht angenommen hat. Das gilt aber, bis zur Grenze der Willkr, nicht, wenn ein rtlich zustndiges aber sachlich unzustndiges Gericht hherer Ordnung entscheidet ( 269 StPO), z.B. Landgericht entscheidet an Stelle des Amtsgericht. Bei gleichgeordneten Gerichten kann die sachliche Unzustndigkeit nur erfolgreich gergt werden, wenn zuvor gem 6a StPO Einwand gegen die Unzustndigkeit erhoben wurde.

Auf diesen Artikel verweisen: Revisionsklausur Aufbau