Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
unwahre Protokollrge
(recht.)
    

Mit unwahrer Protokollrge, "wird die Verfahrensrge eines Verteidigers bezeichnet, der wider besseres Wissen einen Verfahrensversto behauptet und sich dabei ein Versehen bei der Fassung des Hauptverhandlungsprotokolls zu Nutze macht".

"Eine solche bewusst unwahre Verfahrensrge wird in der Fachliteratur und insbesondere in Kreisen der Strafverteidiger fr zulssig erachtet; teilweise wird sogar ein ?Recht oder gar die Pflicht zur Lge? aus der Beweiskraft des Protokolls abgeleitet. Hierzu wird in einem Handbuch fr Strafverteidiger empfohlen, zur Umgehung ?taktloser? Fragen von Revisionsrichtern nach der Wahrheit einen anderen Verteidiger nur fr das Revisionsverfahren zu beauftragen, der im >>Zustand der Unberhrtheit gehalten werden knne<<."

"Der BGH ist dieser Praxis entgegengetreten. Er hat die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbruchlich missbilligt, wenn der Beschwerdefhrer sicher wei, dass sich der Fehler unzweifelhaft nicht ereignet hat." ((BGH, Urt. v. 11. 8. 2006 ? 3 StR 284/05).

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 115 v. 11. 8. 2006.

Auf diesen Artikel verweisen: Protokollrge