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Unterwerfungserklrung/Unterwerfungsklausel
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung und recht.notar.grundstuecksrecht)
    

Mit Unterwerfungserklrung wird die Erklrung eines Schuldners in einer vollstreckbaren Urkunde bezeichnet, mit der er sich hinsichtlich der in der Urkunde enthaltenen Ansprche gem 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Der Kufer unterwirft sich hinsichtlich der Kaufpreiszahlung der sofortigen Zangsvollstreckung in sein gesamtes Vermgen. Dem Kufer wird auf Antrag ohne Nachweis der die Flligkeit begrndenden Tatsachen [Abweichung von 726 Abs. 1 ZPO] eine vollstreckbare Ausfertigung [ 724 ZPO] mit der Magabe erteilt, dass der Kaufpreis auf auf das Notaranderkonto zu zahlen ist erteilt. Die vollstreckbare Ausfertigung darf nicht vor Mitteilung der Flligkeit durch Notar gem ... erteilt werden.

Dabei muss sich die Vollstreckungsunterwerfung an der Kaufpreisklausel orientieren. D.h. ist Zahlung auf ein Notaranderkonto vereinbart, darf auch die Vollstreckungsunterwerfung nur auf Zahlung auf Notaranderkonto gerichtet sein. Bei Vereinbarung von Lastenfreistellung ...

Auf diesen Artikel verweisen: vollstreckbare Urkunde * Nachweisverzicht * Denic, Rechtsfragen