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Untersuchungshaft
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
(engl. custody )
    

Mit Untersuchungshaft wird die Inhaftierung von Beschuldigten bezeichnet, die nicht Strafe ist, sondern die Durchfhrung des Strafprozesses sichern soll. Die Anordnung ist nur zulssig, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund gegeben sind. Haftgrnde sind gem 112f StPO:

  1. Flucht oder Fluchtgefahr
  2. Verdunkelungsgefahr
  3. Wiederholungsgefahr ( 112a StPO)

Wird die Untersuchungshaft nicht aus anderen Grnden aufgehoben, z.B. weil gem 116 StPO die Fluchtgefahr auch durch andere Manahmen gewhrleistet werden kann, oder weil die Voraussetzungen fr die Untersuchungshaft weggefallen sind ( 120 StPO), bleibt sie bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Kraft.

Haftprfung/Haftbeschwerde

Der Beschuldigte kann whrend der Dauer der Untersuchungshaft jederzeit eine Haftprfung verlangen. ( 117 Abs. 1 StPO). Ist der Beschuldigte nicht anwaltlich vertreten und beantragt er selbst keine Haftprfung, so ist nach drei Monaten von Amts wegen eine Haftprfung durchzufhren ( 117 Abs. 5 StPO).

Dauert das Verfahren lnger als sechs Monate darf die Untersuchungshaft gem 121 StPO nur aufrecht erhalten werden, wenn besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird in einer gem 121 Abs. 2 StPO vor dem OLG durchzufhrenden Haftprfung untersucht.

Wird bei der Haftprfung die Haft aufrecht erhalten kann der Inhaftierte gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Gegen die Entscheidung ber die Beschwerde steht ihm die weitere Beschwerde zu ( 310 StPO).

Alternativ kann der Inhaftierte auch direkt gegen den Haftbefehl eine Haftbeschwerde einlegen, ber die von der Beschwerdekammer entschieden wird.

Verfahrensbeschleunigung

In Haftsachen ist eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens zu Begrenzung der Untersuchungshaft durch das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geboten. Wird durch das Verfahren durch dem Staat zuzurechnende vermeidbare Umstnde verzgert (z.B. durch eine Zurckverweisung wegen eines verfahrensfehlerhaften Urteiles) kann dies dazu fhren, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr gerechtfertigt ist (siehe BVerfG Beschluss vom 23.9.2005, Az. 2 BvR 1315/05).

Um dieser Beschleunigung Rechnung zu tragen, sind die beiden oben genannten Haftprfungstermine nach 117 Abs. 5 und 121 Abs. 2 StPO bei Anklagen im Kopf aufzufhren. Dabei ist zu beachten, dass der Termin nach 117 Abs. 5 StPO bei anwaltlicher Vertretung nicht notiert wird.

Auf diesen Artikel verweisen: pretrial detention * apokryphe Haftgrnde * Fluchtgefahr * custody