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Untersuchungsgesetz (Karlsbader Beschlsse)
(recht.geschichte)
    

Art. 1 Innerhalb vierzehn Tagen, von der Fassung gegenwrtigen Beschlusses an zu rechnen, versammeln sich in der Stadt und Bundesfestung Mainz eine aus sieben Mitgliedern, mit Einschlu eines Vorsitzenden, zusammengesetzte, auerordentliche, von dem Bundes ausgehende Central-Untersuchungs-Commission.

Art. 2 Der Zweck dieser Commission ist gemeinschaftliche, mglichst grndliche und umfassende Untersuchung und Feststellung des Thatbestandes, des Ursprungs und der mannigfachen Verzweigungen der gegen die bestehende Verfassung und innere Ruhe, sowohl des ganzen Bundes, als einzelner Bundesstaate, gerichteten revolutionren Umtriebe und demagogischen Verbindungen, von welchen nhere oder entferntere Indicien bereits vorliegen, oder sich in dem Laufe der Umtersuchung ergeben mchten.

Art. 3 Die Bundesversammlung whlt durch Mehrheit der Stimmen der engern Versammlung die sieben Bundesglieder, welche die Central-Untersuchungs-Commissarien zu ernennen haben.

Den Vorsitzenden bestimmen die sieben von den Bundesgliedern ernannten Commissarien, nach ihrer Constituirung als Central-Untersuchungs-Commission durch Wahl aus ihrer Mitte.

Art. 4 Zu den Mitgliedern der Central-Untersuchungs-Commission knnen nur Staatsdiener ernannt werden, welche in dem Staate, der sie ernennt, in richterlichen Verhltnissen stehen, oder gestanden, oder wichtige Untersuchungen instruirt haben. Jedem Commissarius wird ein auf das Protokoll verpflichteter Actuarius oder Secretr von seiner Regierung beigegeben, welche zusammen das Canzlei-Personale bilden. Der Vorsitzenden vertheilt die zu erledigenden Geschfte unter die einzelnen Mitglieder. Beschlsse werden auf vorgngigen Vortrage gefat.

Art. 5 Um ihren Zweck zu erreichen, wird die Central-Untersuchungs-Commission die Oberleitung der in verschiedenen Bundesstaaten theils schon angefangenen, theils noch anzufangenden Local-Untersuchungen bernehmen.

Die Behrden, welche dergleichen Untersuchungen bisher gefhrt haben, oder knftig fhren werden, sind von ihren Regierungen anzuweisen, die bei ihnen verhandelten Acten in mglichst kurzer Zeit an die Central-Untersuchungs-Commission entweder in Urschrift oder in Abschrift einzusenden, den von der besagten Bundes-Commission an sie gelangenden Requisitionen schleunigst und vollstndig zu willfahren, in Gemheit derselben die erforderlichen Untersuchungen mit mglichster Genauigkeit und Beschleunigung vorzunehmen oder fortzusetzen, und mit Verhaftung der inculpirten Personen vorzuschreiten. Neue, zur Entdeckung fhrende Spuren sind die Localbehrden auch ohne vorlufige Anfrage bei der Central-Untersuchungs-Commission unverzglich zu verfolgen, jedoch zugleich der letztern davon Kenntni zu geben verpflichtet.

Ueberhaupt werden die Localbehrdenvon ihren obersten Landesbehrden angewiesen werden, sowohl mit der Central-Bundes-Commission als unter sich, in fortgesetzter Communication zu bleiben, und sich gegenseitig in Beziehung auf den Art. 2 der Bundes-Acte zu untersttzen.

Art. 6 Smmtliche Bundesglieder, in deren Gebiet bereits Unruhen eingeleitet sind, verpflichten sich, der Central-Untersuchungs-Commission unmittelbar nach ihrer Constituirung die Localbehrden oder Commissionen, welche sie die Untersuchung anvertraut haben, anzuzeigen.

Die Bundesglieder, in deren Staaten Untersuchungen dieser Art noch nicht eingeleitet sind, jedoch aber noch nthig werden sollten, sind verbunden, auf das dieser wegen der Central-Untersuchungs-Commission an sie gelangende Ansinnen, sogleich die Untersuchung vornehmen zu lassen, und der Central-Commission die Behrde namhaft zu machen, welcher sie hierzu den Auftrag ertheilten.

Art. 7 Die Central-Untersuchungs-Commission ist berechtigt, wenn sie es nthig findet, ein oder das andere Individuum selbst zu vernehmen. Sie wird sich um Sistirung derselben an die obersten Staatsbehrden der Bundesglieder oder an die ihr, vermge Art.6, bekannt gemachten Behrden wenden. Bei, von der Central-Commission anerkannter, unumgnglicher Nothwendigkeit sind dergleichen Personen auf die, erwhnten Maen an die obersten Staats- oder bereits designirten Localbehrden gerichteten Requisition der Centra-Commission zu verhaften und unter sicherer Bedeckung nach Mainz abzufhren.

Art. 8 Zu sicherer Verwahrung der an dem Sitz der Commission zu transportirenden Individuen sollen die erforderlichen Anstalten getroffen werden. Die Kosten der Commission, so wie der Untersuchung selbst, sind von dem Bunde zu tragen.

Art. 9 Auf gegenwrtigen Bundesschlu wird die Central-Untersuchungs-Commission anstatt besonderer Instruction verwiesen.

In allen Fllen, wo sich Anstnde ergeben, oder berhaupt die Central-Untersuchungs-Commission weitere Verhaltungsbefehle einzuholen, in den Fall kommen sollte, hat dieselbe an die Bundesversammlung zu berichten, welche zur Einleitung der Beschlunahme und Vortrag ber solche Anfragen eine Commission von drei Mitgliedern aus ihrer Mitte ernennen wird.

Art. 10 Eben so ist ber die Resultate der mglichst zu beschleunigenden Untersuchung von der Central-Untersuchungs-Commission Bericht an die Bundesversammlung von Zeit zu Zeit zu erstatten.

Die Bundesversammlung wird nach Magabe der, sowohl im Einzelnen, als nach geschlossener Untersuchung aus den ganzen Verhandlungen sich ergebenden Resultate, die weitern Beschlsse zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens fassen.

Zitiert nach: http://devserv.helliwood.de/sl_fullmobile_store/xml_geschichte2_2010/Die_Karlsbader_Beschluesse.htm

Auf diesen Artikel verweisen: Karlsbader Beschlsse