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Untersuchungsausschuss/Parlamentsuntersuchungsausschuss
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Untersuchungsausschuss wird ein vom Parlament (Bundestag o. Landtag) eingesetzter Ausschuss zur Aufklrung ungeklrter Umstnde, z.B. Spendenaffren, das Verbleiben von Akten, "Lgen" vor Bundestagswahlen usw.

Gem Art. 44 GG ist der Bundestag auf Antrag eines Viertels der Mitglieder zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet (sog. Minderheitsenquete). Damit hat die Opposition die Mglichkeit eine Einsetzung herbeifzufhren.

Ein U. kann sich nur mit Fragen beschftigen die im Rahmen der Kompetenzen des Bundestages liegen (Jarass/Pieroth Art. 44 Rn. 4).

Die Untersuchungsauschsse sind entsprechend den Mehrheiten im Parlament zusammengesetzt.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundeswehr * Ausschuss