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Unternehmensautonomie
(recht.oeffentlich.grundrechte.art12)
    

"2. Ein angemessener Spielraum zur Entfaltung der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Unternehmensauotonomie ist unantastbar. Zum unantstbaren Kernbreich der Unternehmensautonomie zhlen beispielsweise die Entscheidung ber Schlieung oder Veruerungen eines Betriebs, ber Standortverlagerung und Personalabbau, ber Festlegugn von PRoduktions-, Organisations- und Vertriebsstrukturen sowie Investitionen. Der Kernbereich der Unternehmerautonomie ist aber nur dann tangiert, wenn dem Arbeitgeber jeglicher Handlungsspielraum fr eine Unternehmerentscheidung genommen wird. Dies ist regelmig nicht der Fall, wenn die Umsetzung der Entscheidung aufgrund von langen Kndigungsfristen nur zeitlich verzgert wird. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.3.2003 - 5 Sa 137/03 (AiB 2004, 565)

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