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Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
(recht.zivil.materiell.schuld.at und recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Unterlassungsklagengesetz wird ein Gesetz bezeichnet, dass es u.a. rechtsfhigen Interessenverbnden, Verbraucherschutzverbnden und den Industrie- und Handelskammern erlaubt, gegen die Verwender unwirksamer Allgemeiner Geschftsbestimmungen oder andere verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken auf Unterlassung zu klagen ( 1, 3 UKlaG). Sinn des UKlaG ist es, unwirksame AGB-Klauseln aus dem Rechtsverkehr zu ziehen um Rechtsunkundige vor diesen zu schtzen (Palandt-Bassenge, 1 UKlaG Rn. 1).

Zustndig fr diese Unterlassungsklagen ist ausschlielich das Landgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung hat.

Darber hinaus sieht das UKlAG eine Klagebefugnis von Verbnden gegen Rechteinhaber iSd Urheberrechts vor, die durch technische Manahmen die Verwertung ihrer Werke einschrnken ohne dabei die Nutzung durch bestimmte im Gesetz privilegierte Gruppenzu ermglichen.

So muss z.B. ein Rechteinhaber der technische Manahmen zum Kopierschutz von Schriftstcken einsetzt, sicherstellen, dass Sehbehinderte trotzdem das Werk gem 45a UrhG zum Zweck des Zugangs vervielfltigen knnen. Tut er dies nicht, kann der zustndige Verband Unterlassungsklage erheben.

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