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Unterlassungsklage, ZPO
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit der Unterlassungsklage wird eine Klage bezeichnet mit der man Unterlassungsansprche geltend machen kann. Die Unterlassungsklage ist eine Unterart der Leistungsklage.

Voraussetzung fr die Unterlassungsklage ist immer das Bestehen einer Wiederholungsgefahr fr die Strung.

Um Prozesskosten zu vermeiden werden vor Unterlassungsklagen regelmig Abmahnungen verschickt.

Gerichtsstand

Fr eine Unterlassungsklage aus 1004 BGB wegen Beeintrchtigung von Grundstckseigentum ist rtlich der dingliche Gerichtsstand gem 24 ZPO gegeben.

Auf diesen Artikel verweisen: Unterlassungsanspruch * Verfgungsklger/Verfgungsbeklagter