Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Unterhaltsvorschussgesetz/Unterhaltsvorschusskasse
(recht.zivil.materiell.familie.gesetz)
<< >>
    

Mit Unterhaltsvorschussgesetz wird in Kurzform das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mtter und Vter durch Unterhaltsvorschsse oder -ausfalleistungen bezeichnet.

Einen Anspruch auf Zahlungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz besteht nur fr Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und wird maximal fr 72 Monate gezahlt ( 3 UhVorschG). Der Vorschuss wird von der Unterhaltsvorschusskasse in Hhe des Mindestunterhalts erbracht, gezahltes Kindergeld wird abgezogen ( 2 UhVorschG). Unter Bercksichtigung des Kindergeldes ergeben sich folgende Zahlbetrge:

Jahrbis 6 Ljbis 12 Lj
2009117,-158,-
2010133,-180,-
2011133,-180,-
2012133,-180,-
2013133,-180,-
2014133,-180,-
2015133,-180,-
1.7.2015144,-192,-

Soweit die Unterhaltsvorschusskasse fr die Vergangenheit Leistungen erbracht hat, geht der Ansprch ber und der Berechtigte kann diese nicht mehr geltend machen. Die Berechtigung fr die Zukunft bleibt aber immer Bestehen.

Die Unterhaltsvorschusskasse kann die Ansprche auf die Rckstnde allerdings rckbetragen, so dass der Berechtigte sie dann selbst geltend machen kann/muss. Der Unterhaltsberechtigte muss sich darauf aber nicht einlassen. Lsst er sich darauf ein, erhlt er dafr keine Prozesskostenhilfe, da er einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenber der Unterhaltsvorschusskasse hat (2.4.2008 - Az: XII ZB 266/03).

Auf diesen Artikel verweisen: Mangelfall