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Unterhaltsverwirkung wegen Nichtgeltendmachung
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Eine Verwirkung kann auch wegen Nichtgeltendmachung eintreten. Fr die Verwirklichung des sog. Zeitmoments gengt der Ablauf eines Jahres (BGH FamRZ 1988, 370; BGH FamRZ 2004, 531). Darberhinaus muss auch hier das Umstandsmoment gegeben sein, d.h. der Verpflichtete muss sich darauf eingerichtet haben, dass der Unterhalt nicht mehr geltend gemacht wird. Nach einer Mindermeinung kommt nach Eintritt der Verwirkung eine rckwirkende Geltendmachung sogar nur ab erneuter Abmahnung in Frage (OLG Dsseldorf FamRZ 1999, 239).

"Von einem Unterhaltsglubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Glubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemht. Andernfalls knnen Unterhaltsrckstnde zu einer erdrckenden Schuldenlast anwachsen (...) Abgesehen davon sind im Unterhaltsverfahren die fr die Bemessung des Unterhalts mageblichen Einkommensverhltnisse der Beteiligten nach lngerer Zeit oft nur schwer aufklrbar (..). Diese Grnde, die eine mglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfllt sein kann, wenn die Rckstnde Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurckliegen (OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2013 Az. II-2 WF 82/WF)

Die Verwirkung gilt auch fr auf Behrden bergegangene Ansprche .

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