Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Unterhaltsstatut
(recht.zivil.materiell.ipr)
    

Mit Unterhaltsstatut wird das in grenzberschreitenden Unterhaltsfllen nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwendende materielle Unterhaltsrecht bezeichnet.

Das deutsche IPR ist in Art. 18 EGBGB geregelt und wird vom Haager bereinkommen ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973 verdrngt. Allerdings ist Art. 18 EGBGB eine vollstndige Umsetzung des bereinkommens, so dass man sich in der Praxis an Art. 18 EGBGB orientieren kann.

Sind beide Parteien Deutsche und hlt sich der Verpflichtete in Deutschland auf, ist das deutsche Recht anzuwenden unabhngig vom Aufenthaltsort des Berechtigten.

Bei nachehelichem Unterhalt wird auf das Scheidungsstatut verwiesen, d.h. es gilt das Recht des Staates nach dem geschieden wurde, d.h. haben beide Partner die gleiche auslndische Staatsangehrigkeit, bestimmt sich der nacheheliche Unterhalt nach dem Heimatrecht, nicht aber der Trennungsunterhalt (Art. 18 Abs. 4 EGBGB).

Die internationale Gerichtszustndigkeit richtet sich nach Art. 2 bzw. Art. 5 Nr. 2 EuGVVO. Klagen sind am Wohnsitz des Verklagten zu erheben. Wenn der Berechtigte klagt, kann die Klage auch am Wohnsitz des Klgers erhoben werden.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise