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Unterhaltspflicht/Unterhaltsanspruch
(recht.zivil.materiell.familien)
    

Mit Unterhaltspflicht wird die Pflicht einer Person gegenber einer anderen Person zur Gewhrung von Mitteln fr deren gesamten Lebensbedarf einschlielich Erziehung und Ausbildung bezeichnet. Der dazugehrige Anspruch wird Unterhaltsanspruch genannt.

Unterhaltspflichtig ist man grundstzlich gegenber Verwandten gerader Linie, Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Partnern die ein gemeinsames Kind versorgen.

Der Unterhaltsanspruch von Gatten und Partnern zerfllt dabei in einen Anspruch auf Elementar-, Krankheitsvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt.

Prfungsschema fr das Bestehen einer Unterhaltspflicht:

  1. Vorliegen eines Unterhaltstatbestandes
    • fr Verwandtenunterhalt
    • fr Trennungsunterhalt
    • fr nachehelichen Unterhalt
    • fr die Betreuung eines unehelichen Kindes
  2. Vorliegen eines Bedarfs, wie viel braucht der Fordernde zum Leben
  3. Vorliegen von Bedrftigkeit, was bleibt nach Abzug des Eigenbeitrages des Fordernden zu seinem Bedarf
  4. Vorliegen von Leistungsfhigkeit des Verpflichteten, in welcher Hhe kann der in Anspruch Genommene die Bedrftigkeit befriedigen

Wer seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, macht sich gem 170 StGB wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar.

Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Unterhaltsansprche ist nicht mglich, das gilt auch fr Unterhaltsrckstnde.

"Der Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen mit einem Bereicherungsanspruch wegen zu viel gezahltem oder zuviel vollstrecktem Unterhalt steht im Regelfall 394 S. 1 BGB entgegen; das gilt auch dann, wenn es sich um die Aufrechnung gegen Unterhaltsrckstnde handelt" (Abgrenzung zu OLG Naumburg, FamRZ 1999, 437; OLG Hamm, NJWE-FER 1998, 99 = FamRZ 1999, 436). (OLG Mnchen, Beschluss vom 15.04.2010 - 33 WF 399/10).

Ob Ausgleichsforderungen aus Realsplitting Unterhaltsforderungen sind ist umstritten (Dafr OlG Mnchen v. 15.14.2010 Az. 33 WF 399/10 dagegen OLG Hamm v. 19.12.1997 Az. 5 UF 111/97).

Auf diesen Artikel verweisen: Quotenunterhalt * Verletzung der Unterhaltspflicht * knftige Leistung * Familienunterhalt * Rckforderung Unterhalt/rckwirkende Abnderung Unterhaltstitel * Verwandtschaft * Betreuungsunterhalt/Barunterhalt * Pfndungsgrenze fr Arbeitseinkommen/Pfndungsfreigrenze * in praeteritum non vivitur * Hausmannrechtsprechung * Abnderungsklage