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15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhltnissen Unterhaltsgrundstze OLG Frankfurt
(gesetz.ug-olg-ffm-15-1)
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Bei der Bedarfsbemessung ist das eheprgende Einkommen zu bercksichtigen (Stichtag: Rechtskraft der Scheidung).

Umstnde, die auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wren, und Umstnde, die bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren, sind zu bercksichtigen. Dies gilt fr normale absehbare weitere Entwicklungen von Einknften aus derselben Einkommensquelle, wie fr bliche Lohnerhhungen, sowie einen nicht vorwerfbaren nachehelichen Einkommensrckgang, etwa durch Arbeitslosigkeit, Eintritt in das gesetzliche Rentenalter oder Krankheit. Ist der Pflichtige wieder verheiratet, berechnet sich der Bedarf des frheren Ehegatten aufgrund einer fiktiven Besteuerung der Einknfte des Pflichtigen nach der Grundtabelle, also ohne den Splittingvorteil. Unterhaltsleistungen, die whrend der Ehe fr Kinder erbracht worden sind, prgen die Ehe und sind daher bei der Bedarfsberechnung grundstzlich vorweg in Abzug zu bringen. Zu den bei der Bedarfsberechnung zu beachtenden Umstnden gehrt auch das Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter bis zur rechtskrftigen Ehescheidung. Auch ein Unterhaltsanspruch aus 1615l BGB, den ein betreuender Elternteil eines vor der Rechtskraft der Scheidung geborenen Kindes hat, prgt die ehelichen Lebensverhltnisse. Dagegen sind die Unterhaltspflichten fr ein nach Rechtskraft der Scheidung geborenes Kind, gegenber dessen betreuenden Elternteil nach 1615l BGB sowie gegenber einem spteren Ehegatten bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach 1578 Abs. 1 S.1 BGB (anders als bei der Leistungsfhigkeit) nicht zu bercksichtigen (siehe Nr. 15.5).

Das Unterhaltsrecht will den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er whrend der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen wrde. Daher sind nur solche Steigerungen des verfgbaren Einkommens zu bercksichtigen, die schon in der Ehe angelegt waren, nicht aber z. B. ein Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs. Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffngt und nicht zu einer Erhhung des Unterhalts nach den whrend der Ehe absehbaren Verhltnissen fhrt, ist das daraus resultierende Einkommen aber in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen. Einknfte, die aus einer berobligationsmig ausgebten Erwerbsttigkeit erzielt werden, prgen die ehelichen Lebensverhltnisse nicht (BGH FamRZ 2003, 518). Der Mindestbedarf eines Ehegatten liegt aber nicht unter 880,- Euro, ggf. abzglich etwa zu bercksichtigender Synergieeffekte durch Zusammenleben mit einem leistungsfhigen Partner.

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