Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Unterhalt, nichteheliche Mutter
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Auch die nichteheliche Mutter bzw. der nichteheliche Vater hat gem 1615 l BGB einen Anspruch auf Unterhalt.

Hhe

Die Hhe des Bedarfs bemisst sich dabei nach dem Einkommen, das die Mutter ohne die Geburt zur Verfgung htte. Strittig ist, ob der Bedarf durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt wird (dagegen OLG Dsseldorf v. 16.4.2007 NJW-RR 2008, 379; aA BGH NJW 2005, 818).

War die Mutter vor der Geburt nicht arbeitsttig wird von einem Mindestbedarf in Hhe des notwendigen Selbstbehalts Nichterwerbsttiger ausgegangen.

Ob bei einem Zusammenleben ber mehrere Jahre mit einem begterten Kindesvater der Bedarf an den wirtschaftlichen Verhltnissen whrend des Zusammenlebens orientiert werden kann, ist umstritten (Dafr: OLG Zweibrcken FamRZ 2001, 444 Dagegen: OLG Naumburg FamRZ 2001, 1321).

Selbstbehalt

"Gegenber Anspruchsberechtigten nach 1615 l BGB entspricht der Selbstbehalt dem eheangemessenen Selbstbehalt (Nr. 21.4)."

Dauer

Die Mutter hat zunchst die Mglichkeit sich fr die ersten drei Lebensjahre des Kindes ganz der Erziehung zu widmen und Unterhalt zu verlangen.

Mit Vollendung des 3. Lebensjahres besteht ein Unterhaltsanspruch nur noch, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Mglichkeiten der Kinderbetreuung zu bercksichtigen. Aber auch die im Rahmen des nachehelichen Betreuungsunterhalts gem 1570 Abs. 2 BGB zu bercksichtigenden elternbezogene Grnde sind hier zu bercksichtigen (BGH v. 16.7.2008 Az. XII ZR 109/05 FPR 2008, 509, 517).

Zu den elternbezogenen Grnden gehren

  • Aufteilung der Aufgaben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die einen Vertrauenstatbestand zugunsten der Mutter geschaffen haben
  • bei Ganztagsbetreuung kleiner Kinder (>3 < ?) berobligatorische Doppelbelastung.

Auf diesen Artikel verweisen: Jugendamtstitel