Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Unttigkeitsklage
(recht.oeffentlich.)
    

Von einer Unttigkeitsklage spricht man, bei einer Klage gegen eine Behrde die auf einen Antrag oder einen Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenden Zeit, lngstens drei Monate, reagiert. Dabei ist die Unttigkeitsklage direkt auf den Erla des gewnschten oder die Anfechtung des ungewnschten Verwaltungsaktes zu richten. Eine Beschrnkung auf eine Bescheidung an sich ist zwar denkbar, es stellt sich aber die Frage, ob fr eine solche Klage ein Rechtsschutzbedrfnis besteht:

"Ob ein derartiges Begehren berhaupt praktisch werden kann und ob fr eine reine Bescheidungsklage - fr eine Klage auf Bescheidung schlechthin ohne Rcksicht auf den Inhalt des erstrebten Bescheids" - ein Rechtsschutzinteresse bestnde und ob eine derartig eingeschrnkte Klage nicht an dem Rechtsgedanken des VWGO 44a VwGO scheitern mte, kann offenbleiben." (BVerwG, Beschlu vom 23.07.1991 - 3 C 56/90 (Berlin))

Im Sozialgerichtsgesetz gilt eine Frist von sechs Monaten fr eine Unttigkeitsklage ( 88 Abs. 1 S. 1 SGG).

Auf diesen Artikel verweisen: Verpflichtungsklage/Versagungsgegenklage