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Unttigkeitsbeschwerde
(recht.prozess.allgemein)
    

Mit Unttigkeitsbeschwerde wird eine Beschwerde bezeichnet, die eingelegt werden kann, wenn ein Gericht eine Entscheidung nicht erlsst oder unangemessen verzgert, d.h. das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.

Die Unttigkeitsbeschwerde ist gesetzlich nicht geregelt, wird aber fr die meisten Prozessordnungen bejaht (siehe fr das Zivilrecht: Thomas/Putzo ZPO, 127 Rn. 4; fr das Strafrecht: Pfeiffer, Karlsruher Kommentar zum StPO, Rn. 141; Schoreit, Karlsruher Kommentar zum StPO, 152 Rn. 14a; fr den Strafvollzug BVerfG Beschluss vom 07.04.2005, Az.: 2 BvR 1610/03; fr das Verwaltungsrecht Schoch/Schmidt-Amann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 166 Rn. 85 [str.]).

Auf diesen Artikel verweisen: effektiver Rechtsschutz/Recht auf effektiven Rechtsschutz