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Universittsgesetz (Karlsbader Beschlsse)
(recht.geschichte.19)
    

1 Es soll bei jeder Universitt ein mit zweckmigen Instructionen und ausgedehnten Befugnissen versehener, am Orte der Universitt residirender, auerordentlicher landesherrlicher Bevollmchtigter, entweder in der Person des bisherigen Curators oder eines andern, von der Regierung dazu tchtig befundenen Mannes angestellt werden.

Das Amt dieses Bevollmchtigten soll sein, ber die strengste Vollziehung der bestehenden Gesetze und Disciplinar-Vorschriften zu wachen, den Geist, in welchem die akademischen Lehrer bei ihren ffentlichen und Privat-Vortrgen verfahren, sogfltig zu beobachten, und demselben, jedoch ohne unmittelbare Einmischung in das Wissenschaftliche und die Lehrmethoden eine heilsame, auf die knftige Bestimmung der studierenden Jugend berechnete Richtung zu geben, endlich Allem, was zur Befrderung der Sittlichkeit, der guten Ordnung und des uern Anstandes unter den Studierenden dienen kann, seine unausgesetzte Aufmerksamkeit zu widmen.

Das Verhltni dieser auerordentlichen Bevollmchtigten zu den akademischen Senaten soll, so wie alles, was auf die nhere Bestimmung ihres Wirkungskreises und ihrer Geschftsfhrung Bezug hat, in den ihnen von ihrer obersten Staatsbehrde zu ertheilenden Instructionen, mit Rcksicht auf die Umstnde, durch welche die Ernennung dieser Bevollmchtigten veranlat worden ist, so genau als mglich festgesetzt werden.

2 Die Bundesregierungen verpflichten sich gegeneinander, Universitts- und andere ffentliche Lehrer, die durch erweisliche Abweichung von ihrer Pflicht oder Ueberschreitung der Grenzen ihres Berufes, durch Mibrauch ihres rechtmigen Einflusses auf die Gemther der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der ffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabender Lehren, ihre Unfhigkeit zu Verwaltung des ihnen anvertrauten wichtigen Amtes unverkennbar an den Tag gelegt zu haben, von den Universitten und sonstigen Lehranstalten zu entfernen, ohne da ihnen hierbei, so lange der gegenwrtige Beschlu in Wirksamkeit bleibt, und bis ber diesen Punct definitive Anordnungen ausgesprochen seyn werden, irgend ein Hinderni im Wege stehen knne. Jedoch soll eine Maregel dieser Art nie anders, als auf den vollstndig motivirten Antrag des der Universitt vorgesetzten Regierungs-Bevollmchtigten oder von demselben vorher eingeforderten Bericht beschlossen werden.

Ein auf solche Weise ausgeschlossener Lehrer darf in keinem andern Bundesstaate bei irgend einem ffentlichen Lehr-Institute wieder angestellt werden.

3 Die seit langer Zeit bestehenden Gesetze gegen geheime oder nicht autorisirte Verbindungen auf den Universitten sollen in ihrer ganzen Kraft und Strenge aufrechterhalten, und insbesondere auf den seit einigen Jahren gestifteten, unter dem Namen der allgemeinen Burschenschaft bekannten Verein um so bestimmter ausgedehnt werden, als diesem Verein die schlechterdings unzulssige Voraussetzung einer fortdauernden Gemeinschaft und Correspondenz zwischen den verschiedenen Universitten zum Grunde liegt. Den Regierungs-Bevollmchtigten soll in Ansehung dieses Punctes eine vorzgliche Wachsamkeit zur Pflicht gemacht werden.

Die Regierungen vereinigen sich darber, da Individuen, die nach Bekanntmachung des gegenwrtigen Beschlusses einweislich in geheimen oder nicht autorisirten Verbindungen geblieben oder in solche getreten sind, bei keinem ffentlichen Amte zugelassen werden sollen.

4 Kein Studirender, der durch einen von dem Regierungs-Bevollmchtigten besttigten oder auf dessen Antrag erfolgten Beschlu eines akademischen Senats von einer Universitt verwiesen worden ist, oder der, um einem solchen Beschlusse zu entgehen, sich von der Universitt entfernt hat, soll auf einer andern Universitt zugelassen, auch berhaupt kein Studirender ohne ein befriedigendes Zeugni seines Wohlverhaltens auf der von ihm verlassenen Universitt von irgend einer andern Universitt aufgenommen werden.

Zitiert nach: http://devserv.helliwood.de/sl_fullmobile_store/xml_geschichte2_2010/Die_Karlsbader_Beschluesse.htm

Auf diesen Artikel verweisen: Karlsbader Beschlsse