Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Ungeschriebene Bundeskompetenzen
(recht.oeffentlich.staat)
    

Neben den im Grundgesetz genannten Kompetenzen, werden noch folgende Kategorien von ungeschriebenen Kompetenzen anerkannt:

Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. D.h. der Bund darf Materien regeln die verstndigerweise unerllich sind um eine ausdrcklich zugewiesene Materie sinnvoll zu regeln (z.B. Altersfrsorge fr Schornsteinfeger).

Annexkompetenz. Wird auch als Unterfall der Kompetenz kraft Sachszummenhangs bezeichnet. Hier geht es um Materien die bei der Vorbereitung oder Ausfhrung einer zugwiesenen Materie anfallen. Man spricht auch von eine Ausweitung in die Tiefe (z.B. die Ordnungs- und Polizeigewalt in einer zugewiesenen Materie).

Kompetenz kraft Natur der Sache. Materien die aufgrund ihrer Natur zwingend nur vom Bund geregelt werden knnen (z.B. Sitz der Bundesregierung, Nationalfeiertage, Beschftigungsverhltnisse der Bundesangestellten).

Auf diesen Artikel verweisen: Annexkompetenz