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unbezifferter Klageantrag
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Grundstzlich ist bei Klagen der Antrag zu beziffern, damit das Gericht wei ber was entscheiden soll ( 253 ZPO). Ein unbezifferter Antrag ist aber zulssig, wenn das Gericht den Schaden gem 287 ZPO schtzen kann (BAG, Urteil vom 20. 11. 2003 - 8 AZR 608/ 02). Erforderlich ist dann nur die Angabe der tatschlichen Grnde, die Basis fr die Klageforderung sind, und eine Streitwertangabe fr die Zustndigkeitsbestimmung und als Vergleichswert fr die Berufung. Das Gericht kann von dieser Angabe in beide Richtungen abweichen.

Beispiel: Beantragen wir den Beklagten zu verurteilen, an den Klger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld aber mindestens 3.500,- nebst Zinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit 20.10.2011 zu zahlen.

Wird eine Mindesthhe gar nicht angegeben, d.h. die Schadenshhe allein in das Ermessen des Gerichts gestellt fehlt es, wenn das Gericht einen beliebigen Betrag zu spricht an einer Beschwer fr die Berufung.

Beispiel: A ist das Opfer eines Auffahrunfalles durch B. Fr die erlittenen Gesundheitsschden klagt A auf Schmerzensgeld. Dabei stellt der Anwalt in seinem Antrag die Hhe in das Ermessen des Gerichts und gibt keine Mindestvorstellungen an. Das Gericht spricht dem A daraufhin 250,- Euro zu. A hatte aber mit mindestens 1000,- Euro gerechnet was aufgrund der Urteile in vergleichbaren Fllen auch realistisch war. Da der Anwalt aber keine Mindeststumme angegeben hat, hat A bekommen was er beantragt hat. Es fehlt hier an einer Beschwer des A. Entsprechend ist eine Berufung des A unzulssig.

Kosten

Bei der Kostenberechnung gehen die Gerichte, wenn sie von der angegebenen Mindestsumme oder dem vorlufigen Streitwert nach unten abweichen von einem teilweisen Unterliegen mit entsprechender Kostenfolge aus.

Auf diesen Artikel verweisen: Schmerzensgeld