Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
unbestimmtes Rechtsmittel/"farbloses Rechtsmittel"
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Von einem unbestimmten Rechtsmittel spricht man, wenn der Einlegende zwar Rechtsmittel einlegt, sich aber nicht festlegt, ob es sich um eine Revision oder eine Berufung handeln soll. Im Strafrecht ist dies zulssig. Der Rechtsmittelfhrer hat bis zum Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist Zeit sich ber die Art des eingelegten Rechtsmittels Gedanken zu machen. Dabei darf er seine Wahl einmal korrigieren. uert er sich in dieser Zeit nach Einlegung des unbestimmten Rechtsmittels nicht so geht man, sofern ansonsten zulssig, von einer Berufung aus.

Unter Referendaren bezeichnet man unbestimmte Rechtsmittel z.T. auch als "farblose Rechtsmittel".

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise