Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
unbenannte Zuwendungen
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Eine Zuwendung unter Ehegatten ist eine unbenannte Zuwendung und keine Schenkung, "wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermgenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lsst, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieses Gemeinschaft am Vermgenswert und dessen Frchten weiter teilhaben werde." (BGH v. 28.3.206 Az. X ZR 85/04 = NJW 2006, 2330).

Im Regelfall geht die Rechtsprechung hier aber von einem besonderen familienrechtlichen Vertrag als Grundlage aus.

Kommt es zur Scheidung werden im gesetzlichen Gterstand der Zugewinngemeinschaft diese Zuwendungen grundstzlich gterrechtlich ausgeglichen. Ein Wegfall der Geschftsgrundlage kommt nur in Betracht, wenn der Zugewinn zu einem untragbaren Ergebnis fhren wrde (BGH FamRZ 2003, 230; BGHZ 65, 322; BGH NJW 9, 2155).

Im Gterstand der Gtertrennung kommt ein Anspruch aus 313 BGB in Frage, soweit die Zuwendung keine angemessene Gegenleistung ist. Der Anspruch setzt zustzlich voraus, dass die bestehende Vermgensverteilung mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist. Der Anspruch entsteht nach rechtskrftiger Scheidung.

Im Gterstand der Gtergemeinschaft kann ein unentgeltlich in das Vorbehaltsgut bertragener Gegenstand zurckgefordert werden (so fr aus steuerlichen Grnden bertragene Gesellschaftsanteile OLG Mnchen FamRZ 2006, 204).

Ob der Anspruch ein familienrechtlicher Anspruch gem 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist, ist umstritten.

Auf diesen Artikel verweisen: Datei existiert nicht!* unbenannte Zuwendungen, nichteheliche Gemeinschaft * ehebedingte Zuwendung * 2325 BGB Pflichtteilsergnzungsanspruch bei Schenkungen * unbenannte Zuwendungen im Zugewinn * unbenannte Zuwendungen im Zugewinn