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133 UmwG Schutz der Glubiger und der Inhaber von Sonderrechten
(gesetz.umwg.buch-3.teil-1.abschnitt-2)
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(1) Fr die Verbindlichkeiten des bertragenden Rechtstrgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begrndet worden sind, haften die an der Spaltung beteiligten Rechtstrger als Gesamtschuldner. Die 25, 26 und 28 des Handelsgesetzbuchs sowie 125 in Verbindung mit 22 bleiben unberhrt; zur Sicherheitsleistung ist nur der an der Spaltung beteiligte Rechtstrger verpflichtet, gegen den sich der Anspruch richtet.

(2) Fr die Erfllung der Verpflichtung nach 125 in Verbindung mit 23 haften die an der Spaltung beteiligten Rechtstrger als Gesamtschuldner. Bei Abspaltung und Ausgliederung knnen die gleichwertigen Rechte im Sinne des 125 in Verbindung mit 23 auch in dem bertragenden Rechtstrger gewhrt werden.

(3) Diejenigen Rechtstrger, denen die Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 1 im Spaltungs- und bernahmevertrag nicht zugewiesen worden sind, haften fr diese Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fnf Jahren nach der Spaltung fllig und daraus Ansprche gegen sie in einer in 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Brgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behrdliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei ffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gengt der Erlass eines Verwaltungsakts. Fr vor dem Wirksamwerden der Spaltung begrndete Versorgungsverpflichtungen auf Grund des Betriebsrentengesetzes betrgt die in Satz 1 genannte Frist zehn Jahre.

(4) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des bertragenden Rechtstrgers nach 125 in Verbindung mit 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Die fr die Verjhrung geltenden 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(5) Einer Feststellung in einer in 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Brgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit die in Absatz 3 bezeichneten Rechtstrger den Anspruch schriftlich anerkannt haben.

(6) Die Ansprche nach Absatz 2 verjhren in fnf Jahren. Fr den Beginn der Verjhrung gilt Absatz 4 Satz 1 entsprechend.

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