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13 UmwG Beschlsse ber den Verschmelzungsvertrag
(gesetz.umwg.buch-2.teil-1.abschnitt-2)
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(1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtstrger ihm durch Beschlu (Verschmelzungsbeschlu) zustimmen. Der Beschlu kann nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefat werden.

(2) Ist die Abtretung der Anteile eines bertragenden Rechtstrgers von der Genehmigung bestimmter einzelner Anteilsinhaber abhngig, so bedarf der Verschmelzungsbeschlu dieses Rechtstrgers zu seiner Wirksamkeit ihrer Zustimmung.

(3) Der Verschmelzungsbeschlu und die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklrungen einzelner Anteilsinhaber einschlielich der erforderlichen Zustimmungserklrungen nicht erschienener Anteilsinhaber mssen notariell beurkundet werden. Der Vertrag oder sein Entwurf ist dem Beschlu als Anlage beizufgen. Auf Verlangen hat der Rechtstrger jedem Anteilsinhaber auf dessen Kosten unverzglich eine Abschrift des Vertrags oder seines Entwurfs und der Niederschrift des Beschlusses zu erteilen.

Auf diesen Artikel verweisen: 103 UmwG Beschlu der Mitgliederversammlung