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5 UmwG Inhalt des Verschmelzungsvertrags
(gesetz.umwg.buch-2.teil1-.abschnitt-2)
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(1) Der Vertrag oder sein Entwurf mu mindestens folgende Angaben enthalten:

  1. den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Verschmelzung beteiligten Rechtstrger;
  2. die Vereinbarung ber die bertragung des Vermgens jedes bertragenden Rechtstrgers als Ganzes gegen Gewhrung von Anteilen oder Mitgliedschaften an dem bernehmenden Rechtstrger;
  3. das Umtauschverhltnis der Anteile und gegebenenfalls die Hhe der baren Zuzahlung oder Angaben ber die Mitgliedschaft bei dem bernehmenden Rechtstrger;
  4. die Einzelheiten fr die bertragung der Anteile des bernehmenden Rechtstrgers oder ber den Erwerb der Mitgliedschaft bei dem bernehmenden Rechtstrger;
  5. den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mitgliedschaften einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewhren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf diesen Anspruch;
  6. den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der bertragenden Rechtstrger als fr Rechnung des bernehmenden Rechtstrgers vorgenommen gelten (Verschmelzungsstichtag);
  7. die Rechte, die der bernehmende Rechtstrger einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und Genurechte gewhrt, oder die fr diese Personen vorgesehenen Manahmen;
  8. jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an der Verschmelzung beteiligten Rechtstrger, einem geschftsfhrenden Gesellschafter, einem Partner, einem Abschluprfer oder einem Verschmelzungsprfer gewhrt wird;
  9. die Folgen der Verschmelzung fr die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Manahmen.

(2) Befinden sich alle Anteile eines bertragenden Rechtstrgers in der Hand des bernehmenden Rechtstrgers, so entfallen die Angaben ber den Umtausch der Anteile (Absatz 1 Nr. 2 bis 5), soweit sie die Aufnahme dieses Rechtstrgers betreffen.

(3) Der Vertrag oder sein Entwurf ist sptestens einen Monat vor dem Tage der Versammlung der Anteilsinhaber jedes beteiligten Rechtstrgers, die gem 13 Abs. 1 ber die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschlieen soll, dem zustndigen Betriebsrat dieses Rechtstrgers zuzuleiten.

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