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4 UmwG Verschmelzungsvertrag
(gesetz.umwg)
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(1) Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtstrger schlieen einen Verschmelzungsvertrag. 311b Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt fr ihn nicht.

(2) Soll der Vertrag nach einem der nach 13 erforderlichen Beschlsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschlu ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen.

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