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3 UmwG Verschmelzungsfhige Rechtstrger
(gesetz.umwg)
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(1) An Verschmelzungen knnen als bertragende, bernehmende oder neue Rechtstrger beteiligt sein:

  1. Personenhandelsgesellschaften (offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) und Partnerschaftsgesellschaften;
  2. Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschrnkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien);
  3. eingetragene Genossenschaften;
  4. eingetragene Vereine ( 21 des Brgerlichen Gesetzbuchs);
  5. genossenschaftliche Prfungsverbnde;
  6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.

(2) An einer Verschmelzung knnen ferner beteiligt sein:

  1. wirtschaftliche Vereine ( 22 des Brgerlichen Gesetzbuchs), soweit sie bertragender Rechtstrger sind;
  2. natrliche Personen, die als Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft deren Vermgen bernehmen.

(3) An der Verschmelzung knnen als bertragende Rechtstrger auch aufgelste Rechtstrger beteiligt sein, wenn die Fortsetzung dieser Rechtstrger beschlossen werden knnte.

(4) Die Verschmelzung kann sowohl unter gleichzeitiger Beteiligung von Rechtstrgern derselben Rechtsform als auch von Rechtstrgern unterschiedlicher Rechtsform erfolgen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

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