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Umgangskosten
(recht.zivil.materiell.familie.umgang)
    

Mit Umgangskosten werden die Kosten bezeichnet, die dem Umgangsberechtigten Elternteil durch die Ausbung des Umgangs entstehen (in der Regel Fahrtkosten).

Bei sehr hohen Umgangskosten, die der Umgangsberechtigte, nicht mit dem ihm zustehenden Kindergeldanteil decken kann (und die er aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bestreiten msste) kommt eine Erhhung des Selbstbehalts in Betracht. Die Rechtsprechung erhht den Selbstbehalt in der Regel dann um das hlftige Kindergeld um den auch dem Kindeswohl dienenden Umgang nicht zu gefhrden (Vgl. BGH v. NJW 2005, 1493).

"Diese Entlastung ist bei einer anschlieenden Bemessung des nachehelichen Unterhalts auf die Weise zu bercksichtigen, dass als Kindesunterhalt nur noch der Zahlbetrag abgesetzt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - ...). Die Entlastung der Barunterhaltspflicht gegenber minderjhrigen Kindern durch das hlftige Kindergeld ( 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) kann sich deswegen im Rahmen eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt auf bis zu (164 : 2 x 55 % =) 45,10 vermindern. Kosten der Ausbung des Umgangsrechts, die deutlich ber den verbleibenden Anteil hinausgehen, knnen nach der Rechtsprechung des Senats durch einen - teilweisen - Abzug vom Einkommen oder eine Erhhung des Ehegattenselbstbehalts bercksichtigt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 599 sowie Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. 2 Rdn. 169)." (BGH v. 17.6.2009 Az. XII ZR 102/08).

Dabei kommt eine pauschale Erstattung (wie bei berufsbedingten Fahrtkosten) nicht in Betracht, es knnen nur konkrete Fahrtkosten zugrunde gelegt werden.

Beispiel: 1 A hat nach Abzug des Kindesunterhalts noch 1.000,- Einkommen. Das hlftige Kindergeld betrgt 92,- Euro. Die Fahrtkosten betragen 150,- Euro. D.h. in Hhe von 50,- Euro msste A die Kosten aus seinem Selbstbehalt (900,-) aufbringen, hier ist daher eine Erhhung des Selbstbehalts um 50,- denkbar.

Beispiel: 2 Wie vor A hat aber nach Abzug des Kindesunterhalts noch 1.050,- Einkommen. Hier kann A die Fahrtkosten decken, ohne dass sein Selbstbehalt gefhrdet wird.

Im Rahmen von SGB-II Ansprchen (Hartz 4)

Bezieht der Umgangsberechtigte Leistungen nach dem SGB II so sind die Kosten des Umgangs grundstzlich Mehrbedarf nach 21 SGB II, wenn sie 5,5 % des Regelsatzes bersteigen (Vgl. Schmidt in JuW 2014, 2465 ff).

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