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ultra vires/Ultra-vires-Akt
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit "ultra vires" wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfhigkeit von juristischer Personen auf ihre jeweiligen Aufgaben und Zwecke beschrnkt ist.

Vom BGH in Deutschland fr juristische Personen des ffentlichen Rechtes anerkannt (BGHZ 20, 119).

Von einem Ultra-vires-Akt wird demzufolge gesprochen, wenn eine getroffene Entscheidung auerhalb der Kompetenzen der entscheidenden Stelle liegt. Dies wurde z.B. fr die Mangold-Entscheidung des Europischen Gerichtshofes vertreten, aber vom Bundesverfassungsgericht verneint.

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