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bergang i.S.V. 613a BGB
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Ein bergang im Sinne von 613a BGB (Betriebsbergang) liegt vor, wenn an die Stelle des bisherigen Inhabers ein anderer tritt, der den Betrieb (bzw. die wesentlichen Betriebsmittel die ein wirtschaftliche Einheit bilden mssen) im eigenen Namen weiterfhrt.

Dabei gengt es nicht mehr, dass der neue Inhaber den Betrieb forfhren kann (so noch BAG NZA 1992, 217), es kommt darauf an, dass der Betrieb fortgesetzt wird (BAG v. 18.3.1999, Az. 8 AZR 159/98). D.h. die alleinige Rckgabe eines verpachteten Betriebs an den Verpchter stellt noch keinen Betriebsbergang dar

Auf diesen Artikel verweisen: Betriebsbergang