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berflssige nderungskndigung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Von einer berflssigen nderungskndigung spricht man, wenn der Arbeitgeber eine nderungskndigung ausspricht, obwohl er die nderung im Rahmen des Direktionsrechts htte anordnen knnen. Die berflssige nderungskndigung ist unwirksam wenn der Arbeitnehmer das nderungsangebot nicht annimmt, da sie unntig den Bestand des Arbeitsverhltnisses gefhrdet (BAG v 6.9.2007, Az. 2 AZR 368/06).

Beispiel: Der Arbeitgeber A beschftigt den Arbeitnehmer B in der Endmontage. Gem Arbeitsvertrag ist der B mittels Direktionsrecht berall bei A einsetzbar. Dennoch spricht der A dem B eine nderungskndigung auf einen anderen Arbeitsplatz bei gleichem Gehalt aus. B der nicht versetzt werden will, widerspricht der nderung und erhebt Kndigungsschutzklage. Er wird diese gewinnen, da der A den B ohne nderungskndigung mittels Direktionsrechts htte versetzen knnen. Wre der B der Versetzung nicht gefolgt htte der A den B nach einer Abmahnung verhaltensbedingt kndigen knnen.

Nimmt der Arbeitnehmer bei einer berflssigen nderungskndigung die nderung unter Vorbehalt an, fhrt dies nicht zur Unwirksamkeit der nderung wegen eines Verstoes gegen das Verhltnismigkeitsprinzip (BAG v. 28.9.2004 Az. 1 AZR 419/03).

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