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Domain-Name Dispute Resolution (UDRP)
(it.recht)
    

Mit UDRP werden die Regeln der ICANN zur Lsung von Streitigkeiten um Domain-Namen bezeichnet. Die UDRP gibt bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Amspruch auf Lschung oder bertragung eines Domain-Namens.

Der Text der UDRP ist unter http://www.icann.org./dndr/udrp/policy.html verfgbar.

Angewandt wird die UDRP von den akkreditierten Schiedsgerichten, (sog. dispute-resolution service providers) das Verfahren richtet sich nach den Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (RUDRP). Anspruchsvoraussetzungen fr die Lschung/bertragung einer Domain durch die ICANN bzw. den zustndigen Registrar:

1. Gltigkeit der UDRP

Die UDRP gilt fr die Domains:

  • .aero, .biz, .com, .coop, .info, .museum, .name, .net, .org

D.h. sie gilt nicht fr de.-Domains.

2. Voraussetzungen fr eine Lschung/bertragung

Entweder ein Gerichtsurteil oder eine Entscheidung eines der akkreditierten Schiedsgerichte ( 3 UDRP).

3. Voraussetzungen einer Schiedsgerichtsentscheidung

4 UDRP stellt folgende Voraussetzungen auf:

1. Identitt oder Verwechslungsfhigkeit mit einer Marke ("trademark or service Mark") des Antragstellers.

2. Keine Rechte oder legitimen Interessen des Domain-Inhabers. Solche Rechte kann der Inhaber gem 4 c insbesondere ("in particular") belegen durch:

i. Eine lautere Nutzung der Domain zum Angebot von Waren oder Dienstleistungen, bzw. durch den Beweis von Vorbereitungen dazu.

ii. Eine allgemein bekannte Beziehungen zwischen dem Inhaber der Domain und der Domain, ungeachtet eines Eintrags als Marke.

iii. Eine nichtkommerzielle private Nutzung ohne die Absicht Verbraucher irrefhren zu wollen, oder die Marke des Antragstellers beeintrchtigten zu wollen.

Diese Aufzhlung ist nicht abschliessend ("without limitation"), so dass der Inhaber seine Recht auch anders darlegen kann.

3. Bsglubigkeit ("bad faith") bei der Anmeldung und Nutzung durch den Inhaber.

Von einer Bsglubigerkeit ist gem 4 c insbesondere auszugehen,

i. wenn die Umstnde ergeben, da die Domain nur zu dem Zweck des Verkaufs, oder der Vermietung an den Inhaber einer Marke oder dessen Konkurrenten registriert oder erlangt wurde, es sei denn der Preis bersteigt nicht die nachgewiesenen Aufwendungen die im Zusammenhang mit der Domain entstanden sind, oder

ii. wenn die Domain registriert wurde, um den Markeninhaber von einer Nutzung abzuhalten. Der Inhaber mu dabei geschftlich handeln, oder

iii. wenn die Domain registriert wurde um den Geschftsbetrieb eines Konkurrenten zu stren, oder

iv. wenn die Domain im Geschftsverkehr dazu genutzt wurde bzw. werden sollte, durch provozierte Namensverwechslung, Verkehr anzuziehen.

4. Bewertung

Diese Voraussetzungen zeigen, da die UDRP erheblich weniger weit reicht, als die deutsche Rechtsprechung. Ein "besseres Recht" auf Nutzung gibt es hier nicht, es gilt insoweit nur das Recht des zeitlich ersten Antrags. D.h. die UDRP zielt in erster Linie auf die Bekmpfung des Domain-Grabbings.

Der Verweis in 3 b ("our receipt of an order from a court or arbitral tribunal, in each case of competent jurisdiction") zeigt aber, da gem der UDRP auch Gerichtsurteile anerkannt werden. Insofern sind hier weitergehende Mglichkeiten gegeben.

Auf diesen Artikel verweisen: Cybersquatting/Domain-Grabbing * Domainstreit/Streit um Domainnamen * Domainstreit/Streit um Domainnamen * Domainumzug