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5 TVG Allgemeinverbindlichkeit
(gesetz.tvg)
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(1) Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschu auf Antrag einer Tarifvertragspartei fr allgemeinverbindlich erklren, wenn

  1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschftigen und
  2. die Allgemeinverbindlicherklrung im ffentlichen Interesse geboten erscheint.
Von den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allgemeinverbindlicherklrung zur Behebung eines sozialen Notstands erforderlich erscheint.

(2) Vor der Entscheidung ber den Antrag ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherklrung betroffen werden wrden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbehrden der Lnder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur uerung in einer mndlichen und ffentlichen Verhandlung zu geben.

(3) Erhebt die oberste Arbeitsbehrde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklrung, so kann das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.

(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklrung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(5) Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklrung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschu aufheben, wenn die Aufhebung im ffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Abstze 2 und 3 gelten entsprechend. Im brigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags mit dessen Ablauf.

(6) Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbehrde eines Landes fr einzelne Flle das Recht zur Allgemeinverbindlicherklrung sowie zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bertragen.

(7) Die Allgemeinverbindlicherklrung und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bedrfen der ffentlichen Bekanntmachung.

Auf diesen Artikel verweisen: Allgemeinverbindlicherklrung