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4 TVG Wirkung der Rechtsnormen
(gesetz.tvg)
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(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschlu oder die Be­endigung von Arbeits­verhltnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beider­seits Tarif­ge­bundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend fr Rechts­normen des Tarifvertrags ber betriebliche und betriebs­verfassungs­rechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohn­ausgleichs­kassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend fr die Satzung dieser Einrichtung und das Verhltnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulssig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine nderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulssig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlufristen fr die Geltendmachung tariflicher Rechte knnen nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

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