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2 TVG Tarifvertragsparteien
(gesetz.tvg)
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(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

(2) Zusammenschlsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) knnen im Namen der ihnen angeschlossenen Verbnde Tarifvertrge abschlieen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.

(3) Spitzenorganisationen knnen selbst Parteien eines Tarifvertrages sein, wenn der Abschlu von Tarifvertrgen zu ihren satzungsmigen Aufgaben gehrt.

(4) In den Fllen der Abstze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die ihnen angeschlossenen Verbnde fr die Erfllung der gegenseitigen Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien.

Auf diesen Artikel verweisen: Spitzenorganisationen * Tariffhigkeit