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2 TreuhG Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt
(gesetz.treuhg)
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(1) Die Treuhandanstalt ist eine rechtsfhige bundesunmittelbare Anstalt des ffentlichen Rechts. Sie dient der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermgens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes.

(2) Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie und dem jeweils zustndigen Bundesministerium wahrnimmt.

(3) (weggefallen)

(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlsst nach Anhrung des oder der anderen Abwickler die Geschftsordnung der Anstalt.

(5) Auf die Treuhandanstalt sind 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 bis 4, 68 Abs. 1 und die 69 und 109 entsprechend und 111 der Bundeshaushaltsordnung unmittelbar anzuwenden. Fr Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die Treuhandanstalt unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, gelten die 53 und 54 des Haushaltsgrundstzegesetzes und die 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung auf die Treuhandanstalt fr anwendbar erklren, soweit dies auf Grund der Abnahme der unternehmerischen Aufgaben der Treuhandanstalt geboten ist.

(6) Die Treuhandanstalt hat die Strukturanpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes zu frdern, indem sie insbesondere auf die Entwicklung sanierungsfhiger Betriebe zu wettbewerbsfhigen Unternehmen und deren Privatisierung Einflu nimmt. Sie wirkt darauf hin, da sich durch zweckmige Entflechtung von Unternehmensstrukturen marktfhige Unternehmen herausbilden und eine effiziente Wirtschaftsstruktur entsteht.

(7) Die in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Lnder wirken im Rahmen der Finanzverantwortung des Bundes an der Erfllung der Aufgaben der Treuhandanstalt mit. Die nheren Einzelheiten werden in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt ist.

(8) Der Sitz der Treuhandanstalt ist Berlin.

Auf diesen Artikel verweisen: Treuhandanstalt