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Treuhandvermgen bei BafG
(recht.oeffentlich.verwaltung)
    

Hlt ein Student treuhnderisch Vermgen fr einen anderen, es ist nur dann nicht zu bercksichtigen, wenn die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift zu 28 BafG vorliegen. Die Rechtsprechung ist bei Abweichungen streng und rechnet das Vermgen im Zweifel dem Studenten zu.

"An den Nachweis eines solchen Treuhandverhltnisses unter Angehrigen durch den Auszubildenden im Zusammenhang mit beantragter Ausbildungsfrderung sind wegen der Missbrauchsgefahr bei solchen Abreden strenge Anforderungen zu stellen (BayVGH, U. v. 28.1.2009 a. a. O.). Soweit die tatschlichen Grundlagen in der Sphre des Auszubildenden liegen, obliegt ihm bei der Sachverhaltsaufklrung eine gesteigerte Mitwirkungspflicht." (VG Mnchen v. 19.09.2013 Az. M 15 K 12.1704)

Verwaltungsvorschrift zu 28 BafG 28.3.2b: "Der Rckforderungs- bzw. Herausgabeanspruch eines Treugebers ist als Schuld abzugsfhig, wenn die Treuhandabrede unter Wrdigung und Gewichtung der folgenden Umstnde zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist:
  1. es besteht ein plausibler Grund fr den Abschluss des Vertrages,
  2. der Inhalt der Abrede und Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind substantiiert dargelegt,
  3. die Durchfhrung des Vertrages entspricht den geltend gemachten Vereinbarungen (z.B. abredegemer Geldfluss, Abfhrung der erzielten Zinseinnahmen an den Treugeber),
  4. es besteht eine Trennung des Treugutes vom eigenen Vermgen,
  5. es besteht eine Kontovollmacht des Treugebers,
  6. im Antrag auf Ausbildungsfrderung wird von vornherein auf eine treuhnderische Bindung hingewiesen.

Abweichungen von den vorstehenden Kriterien mssen nachvollziehbar begrndet werden.

Nicht entscheidend ist, ob das Treuhandverhltnis im Auenverhltnis offenkundig geworden ist oder ein sogenanntes verdecktes Treuhandverhltnis vorliegt."

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