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Trennungsunterhalt
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Als Trennungsunterhalt wird der Unterhalt bezeichnet, der gem 1361 BGB nach Trennung bis zur Scheidung vom wirtschaftlich strkeren Ehegatten an den anderen Ehegatten zu zahlen ist, wenn dieser seinen aus den ehelichen Lebensverhltnissen sich ergebenden Bedarf nicht selbst decken kann (Vgl. Wendl/Staudigl Unterhaltsrecht 4 Rn. 3).

Dabei gilt der Grundsatz, dass whrend des Trennungsjahres die Verhltnisse und Rollenverteilung der Ehe aufrecht erhalten werden drfen.

Beispiel: A und B sind seit 2005 verheiratet ohne Kinder. Der B war immer zu Hause und hat der gutverdienenden A den Haushalt gefhrt. Im Jahr 2008 lernt B den vier Jahre jngeren C kennen und verlsst A um knftig alleine zu leben. B hat hier fr das Trennungsjahr einen Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Bedarf

Der Bedarf richtet sich nach den Verhltnissen der Ehezeit, hier ist allerdings auch die sog. Sttigungsgrenze zu bercksichtigen.

Der Bedarf wird aus dem Einkommen des Pflichtigen nach dem Halbteilungsgrundsatz ermittelt. Zugrunde gelegt wird das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate. Ist innerhalb dieser 12 Monate ein deutlicher Einkommensrckgang zu verzeichnen, so ist eine Beschrnkung auf die Monate mit niedrigerem Einkommen nur mglich, wenn das hhere Einkommen allein vor der Trennung bezogen wurde, so dass der Vorteil dieser Monate bereits durch das Zusammenleben verbraucht wurde (OLG Frankfurt v. 4.6.2003 Az. 1 WF 64/03).

Erwerbsobliegenheit

Eine Erwerbsobliegenheit tritt nicht sofort mit Trennung ein. D.h. war der Unterhaltsberechtigte whrend der Ehezeit nicht erwerbsttig, kann er diesen Zustand noch fr das Trennungsjahr aufrecht erhalten. Bei kurzer Ehedauer kann die Obliegenheit frher bei sehr langer erst nach zwei Jahren eintreten (BGH, NJW 2001, 973).

Begrenzung

Auch beim Trennungsunterhalt kommt eine Begrenzung nach 1578b BGB in Frage. Die Befristung ist dagegen umstritten.

Verzicht

Auf Trennungsunterhalt kann wegen der personalen Frsorgepfichten whrend bestehender Ehe nicht verzichtet werden. Das gilt nicht fr den nachehelichen Unterhalt. Wird in einem Vertrag auf beide Unterhaltsarten verzichtet, ist nur der Verzicht auf den Trennungsunterhalt unwirksam (OLG Koblenz Az. 13 WF 984/06).

Zustndigkeit

Solange keine Ehesache anhngig ist, ist das gem 621 II 2 ZPO das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Pflichtigen zustndig, bei Anhngigkeit einer Ehesache das Gericht der Ehesache. Der Trennungsunterhalb bleibt dabei aber isoliertes Verfahren.

Auf diesen Artikel verweisen: Auskunftsanspruch, Unterhalt * Splittingvorteil * Betreuungsbonus * Unterhaltsverzicht