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Trennungsfolgen, Beratungshilfe
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Gem OLG Frankfurt v. 12.8.2009 Az. 20 W 197/09 sind die unterschiedlichen Trennungsfolgen (Haushaltsgegenstnde, Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Wohnungszuweisung, Nutzungsentschdigung etc.) verschiedene Angelegenheiten im Rahmen der Beratungshilfe, fr die getrennte Beratungshilfescheine zu erteilen und abzurechnen sind. Die Begrndung des OLG im Wortlaut:

"Fr den Vergtungsanspruch des Rechtsanwalts wegen geleisteter Beratungshilfe ist 44 RVG i.V.m. Nr. 2500 bis 2508 VV-RVG magebend, wobei sich der zu vergtende Beratungsumfang aus dem Berechtigungsschein ergibt, in dem die Angelegenheit genau zu bezeichnen ist ( 6 Abs. 1 BerHG). Die Gebhren sind Festgebhren, was bedeutet, dass es neben der Erfllung des Gebhrentatbestands auf den Umfang und die Schwierigkeit oder die Hhe des Gegenstandswerts nicht ankommt. Der Rechtsanwalt erhlt die Festgebhr fr jede Angelegenheit einmal, ohne dass im Beratungshilfegesetz nher geregelt ist, wie weit dieser Begriff zu fassen ist. Insbesondere hinsichtlich Trennungs- und Scheidungsfolgesachen ist die Grenzziehung umstritten.

Der Senat schliet sich dem Landgericht und dem von diesem auch zitierten OLG Dsseldorf (Beschluss vom 14.10.2008, II-10 WF 13/09, zitiert nach juris) an, wonach im Rahmen der Beratungshilfe fr die Trennung hinsichtlich deren Folgen von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen ist. Die gegenteilige Ansicht (u. a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.10.2006, 8 W 360/06, zitiert nach juris) berzeugt nicht, weil sie umstandslos die Regelungen whrend der Trennungszeit einerseits und Regelung bezglich Scheidung und Folgesachen andererseits als jeweils eine Angelegenheit zusammenfasst.

Dass im anwaltlichen Gebhrenrecht die Scheidung mit den Folgesachen zu einer Angelegenheit zusammengefasst werden ( 16 Abs. 4 RVG), legt eine Angleichung fr die Trennungsfolgen nicht nahe. 16 Abs. 4 RVG erfasst nur den Fall des Scheidungsverbunds (Hartmann, Kostengesetze (2009), 16 RVG Rn 6). Dabei zeichnet er nach, dass im Scheidungsverbund verschiedene Folgesachen in einem Verfahren verhandelt und - abgesehen von Fllen der Abtrennung - entschieden werden. Ein gewisser finanzieller Ausgleich fr diesen Umstand stellt im anwaltlichen Gebhrenrecht der gem. 22 Abs 1 RVG aufaddierte Gegenstandswert dar, ein Korrektiv das im Beratungshilferecht keine Rolle spielt. Der Senat geht mit dem Landgericht und dem OLG Dsseldorf (a.a.O.) weiter davon aus, dass eine unbewusste Regelungslcke im Beratungshilferecht als Voraussetzung fr eine entsprechende Anwendung des 16 Nr. 4 RVG bei den Trennungsfolgen nicht vorliegt. Dem Gesetzgeber war die Problematik der verschiedenen Trennungsfolgen bei der Neufassung des anwaltlichen Gebhrenrechts in Gestalt des RVG bekannt, so dass eine entsprechende gesetzliche Regelung oder Klarstellung htte erwartet werden knnen, wenn es dem gesetzgeberischen Willen entsprochen htte, bei der Beratungshilfe fr die aus der Trennung folgenden Verfahren eine derartige Beschneidung der Anwaltsgebhren herbeizufhren.

Auf diesen Artikel verweisen: Beratungshilfe