Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (1)
Transformationsgesetz/Zustimmungsgesetz/Vertragsgesetz/Ratifikationsgesetz
(recht.voelker)
    

Mit Zustimmungsgesetz (= Vertragsgesetz = Ratifikatonsgesetz) wird ein Gesetz bezeichnet, mit dem Bundestag und Bundesrat gem Art. 59 GG einem vlkerrechtlichen Vertrag zustimmen. Mit Transformationsgesetz wird das Gesetz bezeichnet, mit dem die Regeln des Vertrages soweit notwendig in nationales Recht umgesetzt werden. Zustimmung und Transformation knnen in einem Gesetz zusammengefasst werden.

Beispiel (fiktiv): sterreich, Schweiz und Deutschland schliessen einen vlkerrechtlichen Vertrag ber die militrische Nichtnutzung des Bodensees. In Deutschland muss der Bundestag diesem Vertrag durch Gesetz zustimmen (Zustimmungsgesetz) und die vereinbarte Nichtnutzung durch Gesetz beschliessen (Transformationgesetz).

Auf diesen Artikel verweisen: Ratifikation/ratifizieren