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tragende/berschiessende Tatsachenfeststellungen
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Als tragende Tatsachenfeststellungen, werden die Feststellung in einem Urteil bezeichnet die zur Begrndung des Urteilstenors erforderlich sind. Alle weiteren mitgeteilten Feststellungen werden als berschiessende Feststellungen bezeichnet. berschiessenden Tatsachenfeststellung sollten nach Mglichkeit vermieden.

Eine Rolle spielt dies Entscheidung z.B. hinsichtlich der Bindungswirkung bei Streitverkndung. Nur die tragenden Feststellungen binden im nachfolgenden Prozess zwischen Streitverknder und Streitverkndetem.

Beispiel: A und B streiten sich um einen Kaufpreisanspruch. Dabei behauptet A der Vertrag auf Seiten des B durch den C als Vertreter geschlossen worden. B behauptet C habe im eigenen Namen gehandelt. In einem Vorprozess zwischen A und C, in dem A den C in Anspruch nehmen wollte hat A dem B den Streit verkndetet. Das Gericht hatte in diesem Prozess entschieden, dass ein Anspruch gegen C nicht durchgehe da dieser zwar im eigenen Namen gehandelt habe aber minderjhrig sei und 110 BGB (Taschengeldparagraph) hier nicht eingreife.

Tragend ist hier allein die Feststellung, dass C minderjhrig ist. Nur diese ist fr den Folgeprozess daher bindend. Die Feststellung, dass C im eigenen Namen gehandelt habe ist beschiessend und daher nicht bindend. Daher kann A den Prozess noch gewinnen, wenn er das Handeln des C im fremden Namen beweisen kann.

Auf diesen Artikel verweisen: Streitverkndung/Streitverkndeter