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113b Verwendung der nach 113a gespeicherten Daten (verfassungswidrig)
(gesetz.tkg)
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Der nach 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach 113a gespeicherten Daten

  1. zur Verfolgung von Straftaten,
  2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren fr die ffentliche Sicherheit oder
  3. zur Erfllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehrden des Bundes und der Lnder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militrischen Abschirmdienstes
an die zustndigen Stellen auf deren Verlangen bermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf 113a vorgesehen und die bermittlung im Einzelfall angeordnet ist; fr andere Zwecke mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach 113 darf er die Daten nicht verwenden. 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: Scharniernorm * Vorratsdatenspeicherung