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96 Verkehrsdaten TKG 2004
(recht.)
    

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben und verwenden, soweit dies fr die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

  1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlssen auch die Standortdaten,
  2. den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhngen, die bermittelten Datenmengen,
  3. den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
  4. die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende
  5. nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhngen, die bermittelten Datenmengen,
  6. sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Die gespeicherten Verkehrsdaten drfen ber das Ende der Verbindung hinaus nur verwendet werden, soweit sie zum Aufbau weiterer Verbindungen oder fr die in den 97, 99, 100 und 101 genannten Zwecke erforderlich sind. Im brigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzglich zu lschen.

(3) Der Diensteanbieter darf teilnehmerbezogene Verkehrsdaten, die vom Anbieter eines Telekommunikationsdienstes fr die ffentlichkeit verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. Die Daten der Angerufenen sind unverzglich zu anonymisieren. Eine zielnummernbezogene Verwendung der Verkehrsdaten durch den Diensteanbieter zu dem in Satz 1 genannten Zweck ist nur mit Einwilligung der Angerufenen zulssig. Hierbei sind die Daten der Angerufenen unverzglich zu anonymisieren.

(4) Bei der Einholung der Einwilligung ist dem Teilnehmer mitzuteilen, welche Datenarten fr die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Auerdem ist der Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

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