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37 TKG Zusammenschaltungspflicht
(gesetz.tkg)
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(1) Kommt zwischen den Betreibern ffentlicher Telekommunikationsnetze eine Vereinbarung ber Zusammenschaltung nicht zustande, ordnet die Regulierungsbehrde nach Anhrung der Beteiligten innerhalb einer Frist von sechs Wochen, beginnend mit der Anrufung durch einen der an der Zusammenschaltung Beteiligten, die Zusammenschaltung an. Innerhalb dieser Frist kann die Regulierungsbehrde das Verfahren um lngstens vier Wochen verlngern. Innerhalb dieser vier Wochen hat sie ber die Anordnung zu entscheiden.

(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulssig, soweit und solange die Beteiligten keine Zusammenschaltungsvereinbarung treffen. 36 bleibt unberhrt.

(3) Die Bundesregierung wird ermchtigt, in der Rechtsverordnung nach 35 Abs. 5 die erforderlichen Einzelheiten der Zusammenschaltungsanordnung nach Absatz 1 zu bestimmen. Dabei ist das Verfahren bei der Regulierungsbehrde zu regeln sowie zu bestimmen, welchen Inhalt die Zusammenschaltungsanordnung haben mu und binnen welcher Frist die Netzbetreiber die Anordnung durchzufhren haben. Die Anordnungen mssen den Mastben des 35 Abs. 2 entsprechen.

Auf diesen Artikel verweisen: 39 TKG Entgelte fr die Gewhrung von Netzzugang