Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
35 TKG Gewhrung von Netzzugang
(gesetz.tkg)
<< >>
    

(1) Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes, der Telekommunikationsdienstleistungen fr die ffentlichkeit anbietet und auf einem solchen Markt ber eine marktbeherrschende Stellung nach 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen verfgt, hat anderen Nutzern Zugang zu seinem Telekommunikationsnetz oder zu Teilen desselben zu ermglichen. Dieser kann ber fr smtliche Nutzer bereitgestellte Anschlsse (allgemeiner Netzzugang) oder ber besondere Anschlsse (besonderer Netzzugang) gewhrt werden. Ein Betreiber nach Satz 1 mu insbesondere eine Zusammenschaltung seines Telekommunikationsnetzes mit ffentlichen Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber ermglichen.

(2) Vereinbarungen ber Netzzugnge nach Absatz 1 mssen auf objektiven Mastben beruhen, nachvollziehbar sein und einen gleichwertigen Zugang zu den Telekommunikationsnetzen eines Betreibers nach Absatz 1 Satz 1 gewhren. Der Betreiber darf den Netzzugang nur aus Grnden beschrnken, die auf den grundlegenden Anforderungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes fr Telekommunikationsdienste durch Einfhrung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. EG Nr. L 192 S. 1) beruhen und nur insoweit, als die Beschrnkung in bereinstimmung mit dem sonstigen Recht der Europischen Gemeinschaft steht. Vereinbarungen nach Satz 1 sind der Regulierungsbehrde schriftlich vorzulegen; sie werden verffentlicht.

(3) Begehrt ein Nutzer die Bereitstellung eines besonderen Netzzugangs, so hat die Regulierungsbehrde entsprechend 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a zu prfen, ob der Nutzer die fr den beantragten Netzzugang erforderliche Zuverlssigkeit, Leistungsfhigkeit und Fachkunde besitzt. Einer solchen Prfung bedarf es nicht, wenn dem Nutzer eine Lizenz nach 8 erteilt worden ist.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend fr ein Unternehmen, das mit einem Betreiber nach Absatz 1 Satz 1 ein einheitliches Unternehmen bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von Unternehmen im Sinne des 36 Abs. 2 und 37 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen geschaffen.

(5) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in welcher Weise ein besonderer Netzzugang, insbesondere fr die Zusammenschaltung, zu ermglichen ist. Die Rechtsverordnung mu Rahmenvorschriften fr Vereinbarungen nach Absatz 2 enthalten, und es ist festzulegen, in welcher Art und Weise Vereinbarungen ber besondere Netzzugnge nach Absatz 2 Satz 3 der Regulierungsbehrde vorzulegen und wie diese zu verffentlichen sind. Die Richtlinien der Europischen Gemeinschaft, die nach Artikel 6 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes fr Telekommunikationsdienste durch Einfhrung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. EG Nr. L 192 S. 1) vom Europischen Parlament und vom Rat erlassen werden, sind zu beachten.

Auf diesen Artikel verweisen: 39 TKG Entgelte fr die Gewhrung von Netzzugang