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titelergnzende Feststellungsklage
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit titelergnzender Feststellungsklage wird eine Feststellungsklage bezeichnet, die dazu dient, Teile der Begrndung, die nicht in Rechtskraft erwchst, zum Gegenstand des Titels zu machen.

Beispiel: beantragen wir festzustellen, dass die mit dem Antrag zu 1 geltende gemachte Forderung auch aus einer vorstzlich begangenen unerlaubten Handlung gerechtfertigt ist.

Die titelergnzende Feststellungsklage ist zur Vorbereitung eines Antrags nach 850f Abs. 2 ZPO zulssig (Vgl. BGH v. 30.11.1989 NJW 1990 834).

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