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Terrorismusbekmpfungsgesetz/Antiterrorgesetz
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.pou)
    

Mit Terrorismusbekmpfungsgesetz (auch Sicherheitspaket I und II oder Antiterrorgesetz) wird das Bndel von Gesetzesnderungen bezeichnet, dass der deutsche Bundestag als Reaktion auf die Attentate vom 11. Sept. 2001 in den USA in zwei Gesetespakten erlassen hat. Das erste Paket (I) ist vom, das zweite (II) vom 9.1.2002.

Zu den Manahmen gehren z.B.:

  • Der neue 129b StGB (I)
  • Abschaffung des Religionsprivilegs (I)
  • Vereinfachung der Telekommunikationsberwachung (II)
  • Vereinfachung von Rasterfahndung (II)
  • Vereinfachung von Auslnderkontrollen (II)
  • Neue Bestimmungen fr die Sicherheitsberprfung von Beschftigten an sicherheitsempfindlichen Stellen (II)

Der erste Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums zum Terrorismusbekmpfungsgesetz zieht eine positive Bilanz. Die Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste htten "relevante Informationen erbracht, beispielsweise bei der Aufklrung von Finanztransaktionen zur indirekten Untersttzung des islamistischen Terrorismus, bei der Aufdeckung von Netzwerkstrukturen und der Ermittlung von Kontaktpersonen" (siehe Heise Meldung 59467).

Mittlerweile wird vom Innenministerrium ein Sicherheitspaket III geplant. Pressemeldungen zufolge, soll dieses Paket es den Geheimdiensten erleichtern bzw. ermglichen an Informationen ber Bankkonten zu kommen und das zentrale Fahrzeugregister online abzufragen. Weiterhin sollen die Verfassungsschutzbehrden strker zentralisiert, und fr Anwlte, Steuerberater und Wirtschaftsprfer eine Pflicht zur Meldung verdchtiger Geldtransfer eingefhrt werden (siehe Spiegel 2005, Nr. 21, S. 19).

Auf diesen Artikel verweisen: Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism-Act (Patriot Act)