Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Terminsverlegung
(recht.)
    

Eine Terminsverlegung ist im Zivil- und Verwaltungsprozessrecht (ber 173 VwGO) bei Vorliegen der Voraussetzungen des 227 ZPO mglich. Dabei steht die Verlegung grundstzlich im Ermessen des Richters. Bei Vorliegen von erheblichen Grnden ist dieses Ermessen aber gebunden.

Verlegung bei Terminskollision

Bei einer Verhinderung des Anwalts bei Terminskollision oder Urlaub ist der Termin im Regelfall zu verlegen, soweit es sich um einen Einzelanwalt handelt. In einer Soziett ist die Frage zu klren, ob die Vertretung durch einen anderen Sozius, soweit dieser nicht aufgrund eigener Termine verhindert ist, zumutbar ist. Die Zumutbarkeit hngt an der Frage, ob die Sache besondere rechtlichen oder tatschlichen Schwierigkeiten aufweist:

"Es gibt weder einen Grundsatz dahingehend, dass eine Terminsverlegung immer dann ausscheidet, wenn der Rechtsanwalt in einer Soziett ttig ist, noch gibt es einen Anspruch des jeweiligen Prozessbet. darauf, dass der ihm vertraute Rechtsanwalt ihn in der mndlichen Verhandlung vor Gericht vertritt. Letzten Endes ist insoweit entscheidend, ob es einem anderen Mitglied der Soziett zugemutet werden kann, sich in den Sachverhalt einzuarbeiten, was grundstzlich jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn ein Termin weitrumig bestimmt ist und die Sache keine besonderen tatschlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist." (OVG Schleswig, Urteil vom 1. 11. 2000 - 4 L 105/00 )

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise